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Verzicht auf Kündigungsschutzklage und allgemeine Geschäftsbedingungen

In einem Urteil vom 06.09.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals die Wirksamkeit eines vom gekündigten Arbeitnehmer erklärten Verzichts auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt geprüft, nämlich im entschiedenen Fall den dort vereinbarten Kündigungsverzicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beurteilt und ihn wegen eines Verstoßes gegen das Gebot unangemessener Benachteiligung in AGB für unwirksam erklärt. Daher scheiterte die gegen die zugrundeliegende fristlose Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers nicht bereits an einem wirksam vereinbarten Verzicht auf Klageerhebung.

Ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage gegenüber einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist allerdings auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG keineswegs in jedem Falle unzulässig oder unwirksam, wenn er nach dem Ausspruch der Kündigung individuell und formwirksam vereinbart wird. In formeller Hinsicht hatte das BAG dazu bereits in der Entscheidung vom 19.04.2007 (siehe dazu den Artikel „Verzicht auf Kündigungsschutzklage und Schriftformerfordernis“ auf dieser Website) klargestellt, dass für einen wirksamen Klageverzichtsvertrag die Wahrung der Schriftform erforderlich ist, was die Unterzeichnung der Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auch durch den Arbeitgeber voraussetzt. Diese Bedingung war allerdings im jetzt entschiedenen Fall eingehalten worden, so dass der Kündigungsverzicht formwirksam war.

Das Gericht hat nunmehr aber einen weiteren rechtlichen Gesichtspunkt aufgezeigt, der zur Unwirksamkeit auch einer formwirksamen Verzichtsabrede führen kann. Nach einer Gesetzesreform ist seit einigen Jahren nämlich auch im Bereich des Arbeitsrechts die sog. Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei schriftlichen Vereinbarungen grundsätzlich möglich.

Im hier besprochenen Fall war einer Arbeitnehmerin wegen des Verdachts einer Straftat fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde auf einem Formular ausgesprochen, das am Ende folgenden Passus enthielt:

„Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“

Das BAG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem Passus über den Klageverzicht um AGB handelt, weil der Arbeitgeber als Verwender sie vorformuliert und dem Arbeitnehmer gestellt hat, wobei die für AGB weiter erforderliche Voraussetzung der beabsichtigten Mehrfachverwendung der Klausel bereits erfüllt ist, wenn ihre mindestens dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. Auch bei formularmäßiger Mehrfachverwendung liegen allerdings keine AGB vor, wenn der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, den zunächst vorformulierten Inhalt der Bedingungen durch individuelles Aushandeln zu beeinflussen, wenn also der Verwender den Inhalt der Klausel ernsthaft zur Diskussion stellt und dem Vertragspartner die reale Möglichkeit einräumt, die Bedingungen inhaltlich zu beeinflussen. Das Gericht hat aber im entschiedenen Fall weder Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das Formular etwa nur für den Einzelfall der dortigen Klägerin entworfen, noch dafür, dass der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt worden war, Einfluss auf die inhaltliche Formulierung zu nehmen. Der Kündigungsverzichtsvertrag erfolgte also nach Auffassung des BAG in Gestalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so dass darauf die gesetzlichen Vorschriften zur Überprüfung der Wirksamkeit von AGB anzuwenden waren.

Den entscheidenden Ansatzpunkt dafür, dass dieser Kündigungsverzichtsvertrag der Wirksamkeitskontrolle unter AGB-Gesichtspunkten nicht standhält, fand das BAG in § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach AGB-Klauseln unwirksam sind, wenn sie eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen. Eine solche unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers hat das Gericht bejaht und sie darin gesehen, dass der Arbeitgeber damit versuchte, dem Arbeitnehmer ohne jede Gegenleistung das Recht abzuschneiden, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen. Eine solche Gegenleistung könnte beispielsweise darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Bezug auf den Beendigungszeitpunkt oder die Beendigungsart entgegenkommt oder ihm eine Entlassungsentschädigung (Abfindung) zahlt, oder – soweit solche Ansprüche nach Lage des Falls in Frage kommen – auf eigene Schadensersatzansprüche verzichtet. Da der Regelungsgehalt der vorliegend geprüften konkreten Verzichtsklausel sich jedoch darauf beschränkte, ausschließlich zu Gunsten des Arbeitgebers die sofortige Wirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeizuführen, ohne deren Folgen für die Arbeitnehmerin in irgendeiner Weise zu mildern, kam das BAG zur Annahme einer unangemessenen Benachteiligung. Mangels wirksamen Klageverzichts musste also über die Begründetheit der ausgesprochenen Kündigung entschieden werden.

Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass auch im Arbeitsrecht die Überprüfung vertraglicher Vereinbarungen bei Abschluss des Arbeitsvertrages, während des Arbeitsverhältnisses und im Zusammenhang mit seiner Beendigung unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen AGB-Kontrolle zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Der vorstehende Beitrag dient lediglich der allgemeinen Information. Er kann eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Thomas Weinreich