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Verzicht auf Kündigungsschutzklage und Schriftformerfordernis: Urteil des BAG vom 19.04.2007

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so geschieht es in der Praxis nicht selten, dass er auf dem Kündigungsschreiben in einer gesondert darunter gesetzten und allein von ihm unterzeichneten Erklärung ausdrücklich auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Ein solcher Verzicht des Arbeitnehmers war nach der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich formlos wirksam und zulässig, wenn er nach dem Zugang der Kündigung erklärt wurde. Ein gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtiges neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt für solche Fallkonstellationen jetzt zusätzliche Voraussetzungen bezüglich der Wirksamkeit eines solchen Klageverzichts auf. Das Gericht hat nämlich nunmehr für den Fall, dass der Verzicht in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Kündigungserklärung vereinbart wird, den Verzichtsvertrag den strengen Regeln der gesetzlichen Schriftform des § 623 BGB unterworfen.

Der Fall:

Einem Arbeitnehmer wurde vom Geschäftsführer des Arbeitsgebers ein Schreiben übergeben, in dem die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde. Unter den arbeitgeberseitigen Unterschriften befand sich der Zusatz: „Hiermit bestätige ich den Erhalt der obigen Kündigung und verzichte auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.“ Am Ende des Gesprächs unterschrieb allein der Arbeitnehmer diesen Zusatz.

Gemäß § 623 BGB muss für eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, aber auch für einen einverständlichen Auflösungsvertrag die Schriftform eingehalten werden, um diese Erklärungen wirksam werden zu lassen. Ein „Auflösungsvertrag“ im Sinne des Gesetzes ist unzweifelhaft im Falle eines sog. Aufhebungsvertrages gegeben, in dem ohne Ausspruch einer Kündigung beide Seiten einverständlich erklären, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Ein solcher Aufhebungsvertrag lag im entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Das BAG hat daher geprüft, ob auch in Fällen eines engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zwischen einer Kündigung und einem Klageverzichtsvertrag ein „Auflösungsvertrag“ im Sinne des § 623 BGB anzunehmen ist, so dass dafür die Schriftform einzuhalten wäre. Das Gericht hat diese Frage bejaht.

Um dem Arbeitnehmer zum Erfolg zu verhelfen, hat das BAG die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen der Arbeitsvertragsparteien nicht als zwei verschiedene Erklärungen (schriftformbedürftige Kündigung und formfreier Klageverzichtsvertrag) gesehen und getrennt auf ihre Wirksamkeit überprüft, sondern alle Erklärungen in ihrer Gesamtheit gewürdigt und im Ergebnis als Auflösungsvertrag im Sinne von § 623 BGB ausgelegt. Somit konnte nach Auffassung des BAG der Klageverzicht des Arbeitnehmers nur wirksam werden, wenn auch für die Verzichtsvereinbarung die gesetzliche Schriftform gewahrt wurde. Dass bloße mündliche Erklärungen dem Schriftformerfordernis nicht genügen können, liegt auf der Hand. Bei einem schriftformbedürftigen Vertrag ist es aber auch nicht bereits ausreichend, dass die Erklärungen schriftlich niedergelegt werden, vielmehr müssen die Unterschriften beider Vertragsparteien den Urkundentext räumlich abschließen. Im entschiedenen Fall befand sich die arbeitgeberseitige Unterschrift jedoch nur unter der Kündigungserklärung, während der darunter befindliche Nachtrag mit dem Klageverzicht ausschließlich vom Arbeitnehmer unterzeichnet worden war. Aus diesem Grunde war für die Vereinbarung die Schriftform nicht gewahrt und damit der Klageverzicht unwirksam. Der Arbeitnehmer war daher an den Verzicht nicht gebunden und der Arbeitgeber konnte sich darauf nicht berufen. Das Gericht ließ es deshalb ausdrücklich dahinstehen, ob der Verzicht des Arbeitnehmers nur unter dem Druck des Arbeitgebers zustande gekommen war und aus diesem Grunde anfechtbar gewesen wäre (worauf der Arbeitnehmer sich in erster Linie berufen hatte). Auf diesen Gesichtspunkt wäre es nur angekommen, wenn die Schriftform gewahrt worden wäre.

Diese Rechtsfolge hat das BAG jedenfalls für die Fälle angenommen, in denen der Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung erklärt wird, was für den entschiedenen Fall zutraf. Das Urteil enthält damit allerdings keine Aussage darüber, ob auch dann ein die Schriftform bedingender Auflösungsvertrag im Sinne von § 623 BGB vorliegt, wenn die Klageverzichtserklärung des Arbeitnehmers tatsächlich erst längere Zeit nach dem Zugang der Kündigung vereinbart wird.

Arbeitgeber sollten daher künftig darauf achten, nicht nur die Kündigungserklärung, sondern auch die Klageverzichtserklärung des Arbeitnehmers zu unterzeichnen. Arbeitnehmer hingegen sollten bedenken, dass sie für die Geltendmachung einer Unwirksamkeit ihres Kündigungsverzichts nicht immer darauf beschränkt sind, sich auf eine etwaige Druck- oder Überrumpelungssituation zu berufen.

Die vorstehenden Ausführungen dienen nur der allgemeinen Information und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Thomas Weinreich