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Vollmacht nach portugiesischem Recht

In der notariellen Praxis in Deutschland im Zusammenhang mit Portugal wird die Ausstellung von Vollmachten für Rechtsgeschäfte in Portugal am häufigsten verlangt. Dabei werden immer wieder Fragen nach Inhalt und Form der zu erteilenden Vollmachten gestellt.

Nach Art. 263 Codigo Civil (CC) benötigt der Bevollmächtigte nicht mehr als die Fähigkeit, die Natur des Geschäftes, für das die Vollmacht erteilt wird, zu erkennen und den Willen, das Geschäft auszuführen. Die Vollmachtserteilung ist ein freiwilliger Akt, durch den der Bevollmächtigte ausgewählt und legitimiert wird, um im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Abgesehen von ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahmen bedarf die Vollmacht der Form des Hauptgeschäftes, für das sie erteilt worden ist. Vollmachten, die für Geschäfte erteilt sind, die der notariellen Beurkundung bedürfen, müssen entweder ihrerseits notariell beurkundet sein oder können in schriftlicher Form mit notarieller Beglaubigung des Inhalts und der Unterschrift des Vollmachtgebers entsprechend Art. 116 Codigo de Notariado erstellt werden. Deshalb kann auch ein Grundstückskaufvertrag, für den die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, durch einen Bevollmächtigten, dem eine schriftliche nach Inhalt und Unterschrift beglaubigte Vollmacht erteilt worden ist, abgeschlossen werden. Die Vollmacht muss nur dann notariell beurkundet sein, wenn das im Interesse des Vollmachtgebers oder eines Dritten liegt. Vollmachten, die durch eine Person ausgestellt werden sollen, die nicht lesen kann, müssen immer vor dem Notar, der dem Vollmachtgeber das Dokument vorlesen muss, errichtet werden.

Die schriftliche Vollmacht soll den Ort ihrer Ausstellung, den Stand von Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer, das Datum und den Umfang der Bevollmächtigung angeben. Es empfiehlt sich, im Rechtsverkehr nur Vollmachten mit beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers zu verwenden. Es sei darauf hingewiesen, dass Beglaubigungen in Deutschland nicht den Inhalt des Schriftstückes umfassen, sondern nur die Unterschrift des Unterzeichnenden. Nach bisherigen Erfahrungen hat dieser Umstand jedoch nicht dazu geführt, dass in Deutschland beglaubigte Vollmachten in Portugal nicht anerkannt werden.

Eine von einem Notar in Deutschland beurkundete oder beglaubigte Vollmacht ist in Portugal nur wirksam, wenn die Unterschrift des Notars durch Apostille legalisiert wird. Die Apostille beschränkt sich darauf zu bestätigen, dass das Dokument von einer zuständigen Person in Deutschland unterzeichnet worden ist, sie sagt nichts über die Wirksamkeit des Inhaltes aus. Zur Erteilung von Apostillen auf notariellen Urkunden in Deutschland sind die Justizministerien der einzelnen Länder und die Landgerichte, in deren Bezirk der Notar seinen Sitz hat, zuständig.

Grundsätzlich kann die Vollmacht für einzelne Geschäfte des Vollmachtgebers oder generell für alle Geschäfte des Vollmachtgebers erteilt werden. Art. 1159 CC beschränkt diesen Grundsatz dahingehend, dass eine Generalvollmacht nur für Verwaltungshandlungen erteilt werden kann. Für Veräußerungen, Verpfändungen, Vergleiche oder die Ausübung irgendwelcher Handlungen, die über eine bloße Verwaltung hinausgehen, muss die Vollmacht ausdrückliche und spezielle Ermächtigungen enthalten. Das führt dazu, dass in portugiesischen Vollmachten für die vorstehend bezeichneten Geschäfte so zahlreiche Einzelbefugnisse aufgeführt werden, dass diese Vollmachten Generalvollmachtscharakter haben. Der Vollmachtgeber sollte sich deshalb bei der Erteilung einer Vollmacht genau überlegen, welche Befugnisse er einräumen will. Es empfiehlt sich auch immer eine Befristung der Vollmacht.

Die Vollmacht endet mit der Beendigung des zugrundeliegenden Auftrages. Gemäß Art. 265 CC endet sie auch durch Widerruf oder Verzicht, durch Tod oder die Versagung zur Ausübung der Vollmacht durch eine der Parteien, durch die Änderung des Zustandes, die den Vollmachtgeber außerstande setzt, Befugnisse zu erteilen oder den Vollmachtnehmer, die Vollmacht auszuüben und schließlich durch Ablauf der Frist oder die Erfüllung des Geschäfts, für das die Vollmacht erteilt wurde. Auch hier sind insgesamt zahlreiche Einzelfragen zu beachten, deren Erörterung den Rahmen dieser Abhandlung sprengen würde.

Der vorstehende Beitrag dient lediglich der allgemeinen Information. Er kann eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an: Rechtsanwalt und Notar Jürgen Vogt